Rettungsschirm

Top-Ökonomen plädieren für Kreditlinien des ESM in Viruskrise

Berlin | 24.03.2020 | Reuters

Inmitten der Viruskrise sprechen sich führende Ökonomen für eine Aktivierung des Euro-Rettungsschirms ESM aus. Die Gruppe von 13 europäischen Wirtschaftswissenschaftlern um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Corona-Kreditlinien gewährt. Damit ließen sich die Risiken für die wirtschaftliche Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern, teilte Co-Autor Fratzscher dazu am Dienstag mit.

Damit werde es EU-Staaten ermöglicht, ihre Maßnahmen gegen die Pandemie und deren wirtschaftliche Auswirkungen zu intensivieren – zu geringen Kreditkosten, die unabhängig von der individuellen Haushaltslage seien. Der Euro-Rettungsschirm ESM verfügt derzeit über einen ungenutzten Kreditspielraum von 410 Milliarden Euro.

Die derzeit diskutierten Eurobonds wären aus Sicht Fratzschers zwar ein ebenfalls effektives Mittel in der Krise. Im Gegensatz zur Kreditlinie könnten sie aber nicht schnell genug eingeführt und wirksam werden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Debatte um solche gemeinschaftlichen Bonds – bei denen wirtschaftlich schwächere Staaten von der besseren Bonität der stärkeren profitieren – im „Handelsblatt“ als „Gespensterdebatte“ bezeichnet. „Europäische Solidarität ist uns wichtig. Deshalb haben wir schon heute starke Instrumente in Europa: den ESM und die Hilfen der EZB“, fügte Altmaier hinzu.

Jüngst hatte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis in Aussicht gestellt, die Brüsseler Behörde werde womöglich bald ein Instrument für den ESM vorstellen, das im Notfall von der Krise besonders hart betroffene Länder unterstützen soll. Damit seien womöglich dann auch unbegrenzte Staatsanleihenkäufe der EZB möglich.


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