EZB-Direktor

Panetta sieht bei längerer Rezession Gefahren für den Finanzsektor

Frankfurt/Wien | 14.05.2020 | dpa-AFX

Die Corona-Pandemie kann nach Einschätzung des EZB-Direktors Fabio Panetta die Bankenwelt in eine schwere Krise reißen. „Wenn es eine längere Rezession gibt, wird das auch den Finanzsektor treffen“, warnte der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB) in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ (Donnerstagausgabe). Generell seien die Banken zwar widerstandsfähiger als vor zehn Jahren, versicherte Panetta. „Aber wir können Risiken nicht ausschließen.“

Als eine Maßnahme gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hatte die europäische Bankenaufsicht Regeln gelockert, damit Banken Unternehmen leichter Kredite geben können. EZB-Direktor Panetta verteidigte diese Maßnahme: „Ein Kreditstopp an den privaten Sektor würde die Turbulenzen noch verschärfen.“

Panetta äußerte sich außerdem zum Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das Anleihekäufe der EZB im Rahmen des PSPP-Programms als teilweise verfassungswidrig bewertet hatte. „Die EZB fällt nicht unter die Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, sondern unter die des Europäischen Gerichtshofs“, sagte der Direktor und bekräftigte damit frühere Aussagen aus Reihen der EZB. Der Europäische Gerichtshof habe 2018 geurteilt, dass die EZB im Rahmen ihres Mandates handelt.

In der Urteilsbegründung hatten die obersten deutschen Richter gefordert, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit des Kaufprogramms geklärt werden müsse. Die Bundesbank darf laut den Verfassungsrichtern künftig nur bei den Anleihekäufen der EZB mitmachen, wenn der EZB-Rat nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem Kaufprogramm „angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen“.

„Wir haben ausgiebig über potenzielle Nebenwirkungen unserer Staatsanleihekaufprogramme gesprochen“, versicherte hingegen EZB-Direktor Panetta. Es gebe hierzu Veröffentlichungen der Notenbank. Darüber hinaus verwies der Notenbanker auf einen regelmäßigen Austausch mit Parlamentariern.

EZB-Direktor Panetta vertrat vielmehr die Ansicht, dass die EZB-Politik von Vorteil für die deutschen Bürger sei. Diese seien zugleich Sparer und Arbeitnehmer, die durch eine steigende Zahl von Arbeitsplätzen profitiert hätten. „Dadurch ist auch das Einkommen, das gespart werden kann, gestiegen“, sagte Panetta.


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