EZB

Lagarde ruft EU-Länder zur raschen Auszahlung von Coronahilfen auf

Frankfurt am Main | 19.11.2020 | Reuters

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Länder der Euro-Zone aufgefordert, ihren Streit über das EU-Budget zu beenden und dringend benötigte Corona-Hilfen zügig auszuzahlen.

Das Finanzpaket „Next Generation EU“, zu dem unter anderem ein 750 Milliarden Euro schwerer Wiederaufbaufonds gehört, müsse ohne Verzögerung umgesetzt werden, sagte sie am Donnerstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments.

Das Paket war diese Woche auf Widerstand von Polen und Ungarn gestoßen. Beide Staaten legten ein Veto gegen die EU-Finanzplanung ein. Daher besteht die Gefahr, dass die Auszahlung der Gelder sich auch bei einem Kompromiss verzögert.

Lagarde zeichnete angesichts der zweiten Pandemie-Welle zudem ein eher düsteres Bild der Konjunktur. „Es wird erwartet, dass die Wirtschaft der Euro-Zone schwer getroffen wird durch die Auswirkungen des raschen Anstiegs der Infektionen und der Wiedereinführung von Eindämmungsmaßnahmen,“ sagte sie. Das gefährde die kurzfristigen Konjunkturaussichten. Eine Schlüsselherausforderung werde sein, die Zeitlücke zu überbrücken, bis Impfungen weit fortgeschritten sind und die Erholung eigenen Schwung erzeugt.

Die EZB-Chefin bekräftigte darüber hinaus, dass die Notenbank ihre Geldpolitik entsprechend der Lage neu justieren werde. Das 1,35 Billionen Euro schwere Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP und die langfristigen großen Geldspritzen für Banken – in der Fachwelt TLTRO genannt – stünden dabei im Vordergrund. Diese hätten ihre Wirksamkeit gezeigt. „Daher bleiben sie wahrscheinlich die Hauptinstrumente für die Anpassung unserer Geldpolitik“, sagte sie. Die nächste Zinssitzung findet am 10. Dezember statt.


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