Haushaltsausschusses im Bundestag

Firmen sollen bei Staatshilfen keine Boni und Dividenden zahlen dürfen

Berlin | 25.03.2020 | Reuters

Auf Staatshilfen angewiesene Unternehmen sollen auf Boni- und Dividendenzahlungen verzichten. In einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, der am Mittwoch angenommen werden soll, heißt es, auch Sondervergütungen in Form von Aktienpaketen oder Gratifikationen neben dem Festgehalt müssten wegfallen. Das gelte für die Zeit der staatlichen Hilfen mit Eigenkapital oder umfangreichen Garantien.

Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, erstmals Ende 2020 und dann jedes Jahr über die Beteiligungen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu berichten. „Nach spätestens zehn Jahren erwartet der Haushaltsausschuss eine Beendigung etwaiger Beteiligungen, außer es sprechen dringende ökonomische oder für die deutsche Wirtschaft bedeutsame Gründe dagegen.“ Stabilisierungsmaßnahmen oberhalb von 500 Millionen Euro seien auch im Haushaltsausschuss zu beraten. „Die entsprechenden Berichte sollen als Sammellisten einmal monatlich vorgelegt werden.“

Im Rahmen des Corona-Hilfspakets der Bundesregierung sind 100 Milliarden Euro für staatliche Beteiligungen an Unternehmen vorgesehen, sollten diese in Schieflage geraten und aufgefangen werden müssen. Staatsbeteiligungen müssten die Ausnahme bleiben, sagte der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg der Nachrichtenagentur Reuters. „Sie führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Nur bei unverschuldeter existenzieller Krise, wie gerade durch das Coronavirus ausgelöst, ist dieser Schritt gerechtfertigt.“ Der Verzicht auf Boni und Dividenden orientiere sich an der Regelung für die Banken in der weltweiten Finanzkrise vor mehr als vor zehn Jahren.


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