BI im Gespräch

„Bereit zu tun, was notwendig ist“

Gruppe und Branche | 01.09.2020 | Redaktion
BMF

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht Deutschland gut aufgestellt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und betont den Wert verlässlicher Beziehungen zwischen Genossenschaftsbanken und ihren Firmenkunden. Im Gespräch mit der BI plädiert der SPD-Kanzlerkandidat dafür, bei der Regulatorik auch das Geschäftsmodell kleiner und mittlerer Kreditinstitute zu berücksichtigen und möchte Ansätze der Institutssicherung bei einer Einführung einer europäischen Einlagensicherung Rechnung tragen.

BI// Banken stehen besonders im Fokus, wenn es um die Bewältigung der Coronakrise sowie deren Folgen geht. Welche Rolle spielen für Sie persönlich Genossenschaften und Genossenschaftsbanken dabei?

Scholz//Das genossenschaftliche Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ bleibt ein starkes Leitmotiv, das sich in den vergangenen etwas mehr als 150 Jahren bewährt hat. Auch deshalb sind die Genossenschaftsbanken ein fester und wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Ihre enge Bindung zur deutschen Wirtschaft als klassische Hausbanken haben die Genossenschaftsbanken schon in der Finanz- und Schuldenkrise erfolgreich unter Beweis gestellt. Auch jetzt in der Pandemie zeigt sich der Wert verlässlicher Beziehungen zwischen Banken und Unternehmen wieder deutlich.

BI// Wie zufrieden sind Sie mit den bisherigen Resultaten der akuten Krisenhilfe, insbesondere mit der Vergabe der staatlich abgesicherten Kredite?

Scholz//Die Nutzung der Förderprogramme der KfW-Coronahilfe spricht eine klare Sprache: Seit Beginn der Programme am 23. März 2020 sind mehr als 70.000 Kreditanträge bei der KfW eingegangen, etwa 95 Prozent davon werden durch KMU gestellt. Damit stellen wir eine wichtige Unterstützung für den deutschen Mittelstand bereit. Der überwiegende Anteil der Anträge kann extrem schnell entschieden werden, oftmals binnen 48 Stunden. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit in diesen Zeiten, wo vieles weniger planbar geworden ist.

Alle Beteiligten haben ihr Äußerstes gegeben, um die Hilfsprogramme innerhalb kürzester Zeit zu konzipieren, umzusetzen und dafür zu sorgen, dass sie auch bei den Unternehmen ankommen. Es sind viele Räder, die hier gut ineinandergreifen, damit eine solche Gemeinschaftsleistung schnell und gut gelingt. Die Zahlen und die Rückmeldungen aus der Wirtschaft zeigen, dass uns das ganz gut gelungen ist. Dafür bekommen wir auch international viel Anerkennung.

BI// Wie schnell rechnen Sie mit einer wirtschaftlichen Erholung in Deutschland und Europa nach dem Shutdown?

Scholz//Die Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen. Es wird auch noch eine Zeitlang dauern, bis wir wieder da sind, wo wir vor der Krise waren. Umso wichtiger ist es, dass wir entschlossen und kraftvoll gehandelt haben, um den konjunkturellen Abschwung zu begrenzen. Wir haben in Deutschland mit dem Konjunkturpaket umfassende Maßnahmen beschlossen, um die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und schnell wieder einen nachhaltigen Wachstumspfad zu erreichen.

In Europa haben wir verschiedene Maßnahmen verabschiedet, damit alle Mitgliedsstaaten in dieser herausfordernden Zeit ihre Wirtschaft bestmöglich stützen können. Dazu zählt das Instrument SURE, das Kurzarbeitsregelungen und damit der Erhalt von Arbeitsplätzen sichert. Über Kreditlinien der Europäischen Investitionsbank können Unternehmen nach dem Muster der KfW-Hilfen unterstützt werden. Um eine nachhaltige Erholung in allen Mitgliedsstaaten zu fördern, arbeiten wir jetzt an der Umsetzung des europäischen Aufbauplans, auf den sich der Europäische Rat verständigt hat. Eins ist klar: Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie betreffen uns alle. Nur gemeinsam können wir kraftvoll aus der Krise kommen.

BI// Welche Instrumente sind aus Sicht des Bundesfinanzministers noch geeignet, um die negativen wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns in Deutschland bestmöglich abzufedern? Existieren hier schon konkrete Planungen der Bundesregierung, was noch an Hilfen auf den Weg gebracht werden kann?

Scholz//Mit den umfassenden Maßnahmen aus den Hilfsprogrammen und dem Konjunktur- und Zukunftspaket leisten wir die Unterstützung, die unsere Wirtschaft jetzt braucht. Wir sichern die Liquidität von Unternehmen, erhalten Arbeitsplätze, verbessern die Rahmenbedingungen für Investitionen und geben einen kräftigen Nachfrageimpuls bei den Bürgerinnen und Bürgern, besonders für Familien und Bezieher kleinerer Einkommen. Und unser Konjunkturpaket bringt uns auch bei den wichtigen transformativen Aufgaben nach vorne: in den Bereichen Klimaschutz, Mobilität, Bildung und Digitalisierung. All das verringert die Unsicherheit und stärkt die Zuversicht bei Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern, die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen und gut aus der Krise herauszukommen. Dabei schauen wir natürlich genau auf die sich fortlaufend verändernden Rahmenbedingungen. Wir stehen bereit, das zu tun, was notwendig ist.

BI// Die einzelnen Maßnahmen zur Krisenbewältigung müssen schließlich auch finanziert werden. Wie ergeht es einem Finanzminister, wenn er mit solchen riesigen Summen hantieren muss. Können Sie nachts noch ruhig schlafen?

Scholz//Die Frage ist berechtigt, denn natürlich müssen wir sehr sorgfältig mit unserem Geld umgehen. Wir verstehen das Hantieren mit großen Zahlen nicht als Einladung, die Summen aus dem Blick zu verlieren. Gleichzeitig können wir auch nicht alle Probleme allein mit Steuermitteln lösen. Ich kann Sie aber beruhigen. Dank unserer soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre können wir entschlossen tun, was nötig ist und richtig. Der zweite Nachtragshaushalt, den wir auf den Weg gebracht haben, hat die richtige Dimension, um uns aus der Krise zu holen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

BI// In der Krise ist es besonders wichtig, dass Banken ihrer Rolle als Finanzintermediäre umfänglich und möglichst zügig nachkommen können. Die Genossenschaftsbanken plädieren deshalb für eine Reduzierung der Bürokratie sowie die Aussetzung neuer regulatorischer Maßnahmen – auch über die Krise hinaus. Wie stehen Sie zu dieser Anregung?

Scholz//Ohne Frage kommt Banken in dieser realwirtschaftlichen Krise eine zentrale und verantwortungsvolle Rolle zu. Auf europäischer Ebene haben wir in sehr kurzer Zeit zielgerichtete Anpassungen der Eigenkapitalregulierung verabschiedet, um die Kreditvergabe in der Krise zu erleichtern. Davon profitieren Haushalte und Unternehmen. Von einem generellen Aufweichen der Bankenregulierung halte ich aber nichts. Die Regulierung, die wir nach der Finanzkrise gemacht haben, hat sich in den zurückliegenden Monaten bewährt. Dass die Banken so stabil sind und ihre Rolle zur Finanzierung der Realwirtschaft auch in der Krise erfüllen, ist auch Folge der verbesserten Regulierung, die uns im Übrigen jetzt auch die Flexibilität im Rahmen der Aufsicht ermöglicht. Bürokratische Anforderungen sind in der Regulierung unvermeidlich, sie sollten aber angemessen sein: Die Bankenregulierung muss auch das Geschäftsmodell kleinerer und mittelgroßer Institute berücksichtigen und darf keine unverhältnismäßigen Anforderungen an sie stellen. Dafür habe ich mich auch auf europäischer Ebene eingesetzt. Die 2019 im EU-Bankenpaket erzielten Erleichterungen für kleinere und mittelgroße Institute überführen wir derzeit in deutsches Recht. Die Bundesregierung hat dazu Ende Juli 2020 einen Gesetzentwurf zur Reduzierung der Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor eingebracht.

BI// Die europäische Aufsicht hat empfohlen, dass Banken keine Dividenden auszahlen sollen während der Coronakrise. Dies belastet gerade genossenschaftliche Institute, die mit ihrer Dividende die regionale Wirtschaft sowie ihre Mitglieder fördern. Wie beurteilen Sie diese „Empfehlung“ der Aufsicht in diesem Kontext?

Scholz//Ich finde diese aufsichtliche Empfehlung nach wie vor richtig. Bund und Länder haben ein in der Dimension einmaliges Unterstützungsprogramm für die Realwirtschaft aufgelegt, das den Unternehmen und damit auch wiederum den Genossenschaftsbanken zugutekommt. Zudem haben die Bankenaufsichtsbehörden als Reaktion auf die drohenden wirtschaftlichen Verwerfungen umfassende und spürbare Erleichterungen für Banken bei Kapital- und Liquiditätsanforderungen geschaffen. Es ist richtig, dass das zur Verfügung stehende Kapital derzeit im Bankensektor verbleibt und die Kreditvergabefähigkeit der Institute stärkt. Wichtig ist auch, dass es sich ja im Kern nicht um einen Verzicht, sondern um einen Aufschub von Dividendenzahlungen handelt.

BI// Besonderes Interesse haben die Genossenschaftsbanken an der Einlagen- beziehungsweise Institutssicherung. In diesem Zusammenhang wird die europäische Einlagensicherung von den genossenschaftlichen Instituten weiterhin abgelehnt. Wie ist hier aus Ihrer Sicht der Stand der Dinge?

Scholz//Ich bin überzeugt, die Fortschritte bei der Integration des europäischen Bankensektors werden gerade auch für deutsche Institute große Vorteile bringen. Dem hohen Stellenwert der Institutssicherung können wir in einer fortentwickelten Bankenunion durchaus Rechnung tragen. Wir wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, die richtigen Weichen für ein insgesamt ausgewogenes Paket aus Solidarität und Eigenverantwortung zu stellen.

BI// Herr Scholz, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

BMF/hendel


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