Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung vom 7. Februar 2014

Sachverhalt

Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfahren anhängig wegen der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Zustimmungsgesetze zu europäischen Verträgen und Beschlüssen im Zusammenhang mit der Eurorettung.

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.09.2012 (Aktenzeichen: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12)

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