Der Bundestag hat am 14.06.2018 die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht beschlossen und das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Nach Billigung im Bundesrat wurde das Gesetz am 17. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht1. Es wird bereits zum 01. November 2018 in Kraft treten. Welche wesentlichen Neuerungen damit verbunden sind, soll nachfolgend kurz skizziert werden.

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Insbesondere im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde im vergangenen Jahr mehr und mehr die Forderung nach einer „Musterfeststellungsklage“ bei Verbrauchergeschäften im deutschen Prozessrecht laut. Auch im Kontext mit Bankgeschäften, seinerzeit (gut verzinsten) bankseitig gekündigten Prämiensparverträgen hatte u.a. die Verbraucherzentrale Sachsen in ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2017 mit Nachdruck die Einführung einer Musterfeststellungsklage gefordert, um Verbraucherrechte weiter zu stärken.

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Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung vom 7. Februar 2014

Sachverhalt

Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfahren anhängig wegen der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Zustimmungsgesetze zu europäischen Verträgen und Beschlüssen im Zusammenhang mit der Eurorettung.

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Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.09.2012 (Aktenzeichen: 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12)

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