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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat die vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein zusammen mit der GP Forschungsgruppe erstellte Studie „Scoring nach der Datenschutz-Novelle 2009 und neue Entwicklungen“ im Dezember 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt.

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OVG Schleswig, Urteil vom 04.09.2014 – 4 LB 20/13
zuvor: Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 9.10.2013 – 8 A 218/11 

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Datenschutz: Auf nationale und europäische Art

Mit dem Vorschlag für eine Datenschutzgrundverordnung, auf welchen sich das EU-Parlament im März 2014 verständigt hat, soll die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ersetzt werden. Ein Ende der Verhandlungen im Rat und damit ein Inkrafttreten der neuen Regelungen sind jedoch noch nicht absehbar. National hat das BMJV Anfang Juni 2014 einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen vorgelegt.

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Anfang Juni des Jahres den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vorgelegt und zur Konsultation der Verbände gestellt.

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