Finanzpolitik

Brüssel, 05.12.2019 (dpa) - Bei den Euro-Finanzminister gibt es Vorbehalte gegen die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zuletzt vorangetriebene Einführung eines europäischen Sicherungssystems für Bankguthaben. Manche seiner Bedingungen seien für einige Staaten inakzeptabel, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel.

Bankenüberwachung

Frankfurt, 04.12.2019 (Reuters) - Die von der EZB beaufsichtigten Geldhäuser werden größer und komplexer. Als Gründe führten die  Aufseher an, dass Bankengruppen sich reorganisierten oder Geschäfte im Zuge des erwarteten Brexit aus Großbritannien in die Euro-Zone verlagerten, wie die EZB am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. Insgesamt werden die Bankenwächter ab Januar 117 Institute direkt kontrollieren - das sind zwei weniger als vor Jahresfrist. Die EZB ist seit Herbst 2014 für die Überwachung der großen Banken des Währungsraums zuständig, darunter in Deutschland die Deutsche Bank und die Commerzbank.

Zahlungsverkehrsnetzwerk

Frankfurt, 26.11.2019 (Reuters) - Die EZB fordert mehr Anstrengungen, damit Europa im Zahlungsverkehr unabhängiger von internationalen Anbietern wird. Auch 20 Jahre nach der Einführung einer gemeinsamen Währung gebe es immer noch kein europäisches Netzwerk für Kartenzahlungen, kritisierte EZB-Direktor Benoit Coeure am Dienstag in Brüssel. Unternehmen seien hier nicht in der Lage oder willens gewesen paneuropäisch zu handeln. "In diesem Umfeld gibt es klare Anzeichen dafür, dass Europa in Gefahr ist, seinen wirtschaftlichen Vorsprung zu verlieren," warnte der Franzose. So gebe es in zehn europäischen Ländern nationale Systeme, die keine Karten von anderen EU-Ländern akzeptierten.

Negativzinsen

Berlin/Frankfurt, 21.11.2019 (dpa) - CSU-Chef Markus Söder fordert für Bankkunden einen steuerlichen Ausgleich von Negativzinsen. Es brauche einen "großen Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit", sagte der bayerische Ministerpräsident der Passauer Neuen Presse (Donnerstag).

Preispolitik

Frankfurt/Main, 20.11.2019 (dpa) - Die Commerzbank bittet wegen der Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) Firmenkunden verstärkt zur Kasse. Einigen Unternehmen berechnet die Bank mittlerweile bereits ab dem ersten Euro Negativzinsen. Betroffen ist dem Vernehmen nach eine überschaubare Zahl der 70 000 Firmenkunden des Frankfurter Instituts.

Negativzinsen

Berlin/Schwerin, 19.11.2019 (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz rät Geldinstituten davon ab, von kleinen Sparern Strafzinsen zu fordern. "Ich glaube, dass die Banken schlecht beraten sind, wenn sie der breiten Masse ihrer Kundinnen und Kunden Negativzinsen in Rechnung stellen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Schwerin. Dies sei ohnehin überwiegend nicht der Fall.  Und in den meisten Fällen sei es rechtlich auch nicht möglich: "Was die vorhandenen Girokonten und Sparverträge betrifft, sind die Verträge - die wir ja auch überwachen - so, dass das keineswegs möglich wäre, das zu machen."

Politik

Berlin, 15.11.2019 (Reuters) - Abgeordnete des Bundestags gehen trotz scharfer Kritik von Apple davon aus, dass der iPhone-Hersteller seine Bezahlfunktion künftig für andere Anbieter öffnen muss. "Wenn Apple der deutschen Kreditwirtschaft vorwerfen will, ihre Systeme seien nicht sicher, bin ich auf diese Auseinandersetzung gespannt", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Dafür seien vor Gericht schon sehr gute Argumente nötig. Der Bundestag hatte am Donnerstag bei der Umsetzung einer EU-Geldwäscherichtlinie eine Passage eingebaut, die sich gegen den US-Konzern richtet und die für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Apple hat Zweifel, ob diese Regelung verfassungskonform ist und im Einklang mit EU-Recht steht.

Geldwäscherichtlinie der EU

Berlin, 14.11.2019 (dpa) - Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats.

Einheitliche Aufsichtspraxis

Frankfurt, 15.11.2019 (Reuters) - EZB-Direktor Yves Mersch hat sich für eine EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung starkgemacht. Eine solche unabhängige Behörde könne Richtlinien vorgeben, deren Umsetzung koordinieren und für eine einheitliche Aufsichtspraxis unter den EU-Staaten sorgen, sagte er am Freitag auf einer Veranstaltung in Paris laut Redetext. Mersch, der auch Vize-Chef der bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten Bankenaufsicht ist, schlug zudem vor, die Behörde mit direkten Aufsichtsbefugnissen auszustatten. Zwar sei schon viel getan worden, die Schwachstellen im europäischen Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung stellten aber "immer noch ein Risiko für die Integrität und Widerstandskraft des europäischen Bankensektors dar", warnte er.

Bilanz

Frankfurt, 14.11.2019 (Reuters) - Die BayernLB hat in den ersten neun Monaten des Jahres wegen gestiegener Kosten und einer höheren Risikovorsorge einen Gewinneinbruch erlitten. Das Vorsteuerergebnis fiel um fast 40 Prozent auf 433 Millionen Euro, wie die Landesbank am Donnerstag mitteilte. Unter dem Strich blieb ein Konzernergebnis von 394 (Vorjahr: 564) Millionen Euro. Wegen der ungünstigen Kosten- und Ertragsentwicklung und des anhaltend schwierigen Marktumfelds werde die BayernLB im kommenden Jahr die Kosten zusätzlich senken. "Wir erwarten 2019 weiterhin ein Vorsteuerergebnis in der Spanne von 400 bis 600 Millionen Euro", bekräftigte Finanzchef Markus Wiegelmann die Prognose. "In einem Jahr, in dem der Druck durch die lockere Geldpolitik der EZB zugenommen hat, und wir unser Geschäft neu ausrichten, wären wir auch mit einem Ergebnis zufrieden, das nicht am oberen Rand dieser Bandbreite liegt", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Zahlungsverkehr

Berlin, 14.11.2019 (dpa) - Ein deutscher Gesetzentwurf könnte das heutige Geschäftsmodell von Apple bei seiner Bezahlplattform Apple Pay torpedieren. Eine von den Regierungsfraktionen eingebrachte Änderung könnte Apple dazu zwingen, Banken und Zahlungsdiensten direkten Zugang zum NFC-Chip der iPhones zum kontaktlosen Bezahlen zu öffnen. Aktuell geht das nur über die Apple-Pay-Funktion, wofür die Finanzunternehmen Vereinbarungen mit dem US-Konzern abschließen.