Aufsicht

Frankfurt, 16.08.2017 (Reuters) – EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger hat Banken dazu aufgerufen, sich rechtzeitig auf den Brexit vorzubereiten. "Ich habe eine sehr klare Botschaft für sowohl kleine als auch große Banken: Die Uhr tickt", sagte Lautenschläger laut einem Newsletter, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Niemand wisse, wie sich der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU gestalten werde. Deshalb sollten sich die Institute zur Sicherheit auf einen sogenannten harten Brexit einstellen, einen Bruch mit der EU, der ohne Handelsabkommen oder Übergangsphase vollzogen würde. "Die Banken sind noch nicht so weit vorangekommen, wie wir es gerne hätten."

Einige der großen Institute, die Geschäfte in die Euro-Zone verlagern wollen, seien mit ihren Planungen zwar vorangekommen. Die Aufsicht habe aber noch nicht viele endgültige Beschlüsse gesehen, wie diese und andere Geldhäuser künftig ihre Geschäfte organisieren wollten. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens können Banken von London aus keine Produkte mehr in den übrigen 27 EU-Ländern vertreiben, da dafür dann eine Lizenz in einem EU-Land benötigt wird.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist seit Herbst 2014 für die Aufsicht über die großen Geldhäuser in der Euro-Zone zuständig. Inzwischen überwacht sie direkt 124 Institute.


 

Geldpolitik

Karlsruhe, 15.08.2017 (Reuters) - Die umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB werden vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Das gab das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. "Es bestehen Zweifel, ob der PSPP-Beschluss (Public Sector Purchase Programme) mit dem Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung vereinbar ist", hieß es zur Begründung. Anleihenkäufe zur Finanzierung von Staatshaushalten wären nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) gedeckt, so die deutschen Richter. Gleichzeitig beantragte das Bundesverfassungsgericht ein beschleunigtes Verfahren, weil "die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert".

Niedrigzinspolitik

FRANKFURT, 3.8.2017 (dpa-AFX) - Eine Untersuchung der Europäischen Zentralbank (EZB) kommt zu einem auf den ersten Blick überraschenden Ergebnis: Die Niedrigzinspolitik im Euroraum seit 2008 hat die Zinseinkommen im Währungsgebiet unter dem Strich nicht belastet, sondern sogar gestärkt. Dies teilte die Notenbank am Donnerstag im Rahmen ihres regelmäßig erscheinenden Wirtschaftsberichts mit. In Deutschland zählen die privaten Haushalte demnach nicht zu den großen Verlierern durch die niedrigeren Zinsen - im Gegensatz zu Italien, dem Heimatland von EZB-Chef Mario Draghi.

Interbanken-Zinssatz

London/Frankfurt, 27.07.2017 (Reuters) - Die britische Finanzmarktaufsicht will den wegen Manipulationen in Misskredit geratenen Interbanken-Zinssatz Libor mittelfristig abschaffen. Bis Ende 2021 solle ein Ersatz für den weltweit beachteten Referenzzins eingeführt werden, sagte der Behördenchef Andrew Bailey am Donnerstag in London. Auf den Libor, der täglich in der britischen Finanzmetropole auf Basis der Meldungen einer kleinen Gruppe von Banken berechnet wird, basieren weltweit Finanzkontrakte mit einem Wert von rund 350 Billionen Dollar.

Onlinebanking

Karlsruhe, 25.07.2017 (dpa) - Banken und Sparkassen dürfen ihren Kunden den Versand einer Transaktionsnummer (TAN) per SMS nur dann extra berechnen, wenn diese Nummer beim Online-Banking auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag verwendet wird. Das geht aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Nicht zulässig ist es beispielsweise, pauschal zehn Cent für jede verschickte SMS zu kassieren - die TAN muss auch eingesetzt werden.

Geldpolitik

Frankfurt/Main, 24.07.2017 (dpa) - Die Euro-Staaten profitieren von der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch milliardenschwere Einsparungen bei den Zinsen. Seit dem Jahr 2008 haben die Staaten nach Berechnungen der Bundesbank fast eine Billion Euro gespart. Für Deutschland bezifferte die Notenbank die Entlastung auf zusammengerechnet 240 Milliarden Euro, gemessen an dem durchschnittlichen Zinsniveau vor Ausbruch der Finanzkrise, wie aus dem Montag veröffentlichten Monatsbericht hervorgeht. Kreditinstitute und Sparer ächzen dagegen unter der Zinsflaute.

Kreditgeschäft

Frankfurt, 18.07.2017 (dpa-AFX) - In der Eurozone ist die Nachfrage nach Bankkrediten im Frühjahr weiter gestiegen. Der Zuwachs habe sich im zweiten Quartal bei Unternehmenskrediten sowie bei Immobilien- und Verbraucherkrediten gezeigt, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Dienstag nach einer Umfrage unter Banken mit. Die stärkere Kreditnachfrage sei generell durch die extrem niedrigen Zinsen zu erklären, hieß es.

Minuszinsen

Reutlingen, 06.07.2017 (dpa) - Im Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer hat die Verbraucherzentrale (VZ) Baden-Württemberg eine Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen eingereicht. Die Bank habe die Negativzinsen zwar wieder aus ihrem Preisaushang gestrichen, sich aber geweigert, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, teilte VZ-Finanzexperte Niels Nauhauser am Donnerstag in Stuttgart mit. Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

BVR/DZ Bank

Berlin, 04.07.2017 - Der Verwaltungsrat des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kam am heutigen Dienstag dem Wunsch von BVR-Präsident Uwe Fröhlich nach, seinen laufenden Vertrag vorzeitig zum 31. Oktober 2017 aufzulösen. Fröhlich wird sich auch künftig in verantwortlicher Position für die Genossenschaftliche FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenbanken einsetzen: Ab 2019 sollen er und Dr. Cornelius Riese, derzeit Finanzvorstand der DZ BANK AG, als Co-Vorsitzende des Vorstands der DZ BANK bestellt werden und gemeinsam die Führung der Bank von Wolfgang Kirsch übernehmen. Fröhlich wird zur Vorbereitung auf seine künftigen Aufgaben zum 1. November 2017 zunächst als Generalbevollmächtigter in die DZ BANK eintreten.

Genossenschaftliche FinanzGruppe

04.07.2017 - Der Aufsichtsrat der DZ BANK AG hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit der im Rahmen der Fusion vereinbarten Weiterentwicklung in Richtung eines Holdingmodells beschäftigt und nachfolgende Schritte einmütig unterstützt:

Bankenregulierung/G20-Gipfel

Frankfurt, 03.07.2017 (Reuters) - Vor dem G20-Gipfel warnen die globalen Finanzaufseher eindringlich vor Reformmüdigkeit bei der Bankenregulierung. Der Finanzstabilitätsrat (FSB) der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, den nach der Finanzkrise ins Auge gefassten neuen Vorschriften Geltung zu verschaffen. Sonst werde womöglich das gegenseitige Vertrauen untergraben. Dadurch könnten grenzüberschreitende Kapital- und Investitionsflüsse beeinträchtigt und letztlich das Wirtschaftwachstum gebremst werden, betonte der FSB-Vorsitzende Mark Carney in einem am Montag veröffentlichten Brief an die G20-Staatslenker. Diese treffen sich am Freitag und Samstag in Hamburg.