Der Bundestag hat am 14.06.2018 die Einführung von Musterfeststellungsklagen im Zivilprozessrecht beschlossen und das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage verabschiedet. Nach Billigung im Bundesrat wurde das Gesetz am 17. Juli 2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht1. Es wird bereits zum 01. November 2018 in Kraft treten. Welche wesentlichen Neuerungen damit verbunden sind, soll nachfolgend kurz skizziert werden.

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Wir werden Sie in dieser Beitragsreihe über die Vorgaben der dritten Stufe des Zahlungskontengesetzes (ZKG), die ab dem 31. Oktober 2018 für Banken verbindlich anzuwenden sind, informieren.

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OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018 – 17 U 147/17 (nicht rechtskräftig)

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BGH, Urteil vom 26.07.2016 – XI ZR 352/14

zuvor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2014 – Az.: I-14 U 93/13; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013 – Az.: 8 O 375/11
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BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 150/15

zuvor: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. März 2015 – Az.: 16 U 228/13; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10 November 2013 – Az.: 1-12 O 155/12
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Die BaFin hat die Veröffentlichung eines Merkblatts mit Auslegungshilfen zu § 60a SAG angekündigt

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Insbesondere im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde im vergangenen Jahr mehr und mehr die Forderung nach einer „Musterfeststellungsklage“ bei Verbrauchergeschäften im deutschen Prozessrecht laut. Auch im Kontext mit Bankgeschäften, seinerzeit (gut verzinsten) bankseitig gekündigten Prämiensparverträgen hatte u.a. die Verbraucherzentrale Sachsen in ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2017 mit Nachdruck die Einführung einer Musterfeststellungsklage gefordert, um Verbraucherrechte weiter zu stärken.

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Wir werden Sie in dieser Beitragsreihe regelmäßig über die einzelnen Umsetzungsthemen der Verordnung informieren.

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