BGH, Urteil vom 26.07.2016 – XI ZR 352/14

zuvor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2014 – Az.: I-14 U 93/13; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013 – Az.: 8 O 375/11
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BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 150/15

zuvor: OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 12. März 2015 – Az.: 16 U 228/13; Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10 November 2013 – Az.: 1-12 O 155/12
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Die BaFin hat die Veröffentlichung eines Merkblatts mit Auslegungshilfen zu § 60a SAG angekündigt

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Insbesondere im Zusammenhang mit dem Dieselskandal wurde im vergangenen Jahr mehr und mehr die Forderung nach einer „Musterfeststellungsklage“ bei Verbrauchergeschäften im deutschen Prozessrecht laut. Auch im Kontext mit Bankgeschäften, seinerzeit (gut verzinsten) bankseitig gekündigten Prämiensparverträgen hatte u.a. die Verbraucherzentrale Sachsen in ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2017 mit Nachdruck die Einführung einer Musterfeststellungsklage gefordert, um Verbraucherrechte weiter zu stärken.

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OLG München, Urteil vom 12.10.2017 – 29 U 4903/16 – nicht rechtskräftig –

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