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Europäische Bankenregulierung

Brüssel, 12.07.2018 (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht eine Einigung über strengere Bankenregeln in Europa als Grundvoraussetzung für weitere EU- und Eurozonenreformen. «Das ist die Voraussetzung dafür, dass Fortschritte an anderer Stelle möglich werden», sagte Scholz am Donnerstag im Europaparlament in Brüssel.

Die EU-Staaten hatten sich jüngst auf strengere Kreditregeln für Banken verständigt. Nun muss allerdings eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, damit die Pläne Gesetz werden können.

Unter anderem soll demnach eine Verschuldungsquote von drei Prozent gelten, um sicherzustellen, dass Banken nicht durch übermäßige Kreditvergaben selbstverschuldet in Probleme geraten. Diese Quote bezieht sich auf das Verhältnis von Eigenkapital zum Fremdkapital von Banken.

Ohne dieses Bankenpaket ließen sich viele weitere Reformen nicht wie angepeilt realisieren, sagte Scholz weiter. Unter anderem soll der Euro-Rettungsschirm ESM ausgebaut und möglicherweise zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden. Dabei sollten zunächst die Aufgaben des Fonds erweitert und der ESM erst in einem weiteren Schritt unter die Kontrolle des Europaparlaments gestellt werden, sagte Scholz.

Der ESM ist derzeit zwischenstaatlich organisiert. Er kann bei Gefahr für die Eurozone Kredite an pleitebedrohte Staaten vergeben, die an strikte Spar- und Reformauflagen gekoppelt werden. Er hat insgesamt ein Kreditvolumen von rund 500 Milliarden Euro. Voraussichtlich ab 2024 soll er auch als Sicherheitsgarant bei Bankenrettungen zum Einsatz kommen.