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FP 2017-05-06 Titel 100pixZulässigkeit und Behandlung von Haushaltspauschalen

Nach der seit dem 21.03.2016 gültigen Rechtslage darf ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen nur herausgelegt werden, wenn die zuvor durchgeführte Kreditwürdigkeitsprüfung ergeben hat, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag wahrscheinlich vertragsgemäß nachkommen wird, § 505 a Abs. 1 BGB. Beruht bei der späteren Ausübung des Vertrages eine Pflichtverletzung des Darlehensnehmers auf einem Umstand, welcher dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen, sind Ansprüche des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer auf z. B. Vorfälligkeitsentschädigung, Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten ausgeschlossen, § 505 d Abs. 2 BGB2. Vereinzelt wird eine darüber hinausgehende Schadensersatzpflicht des Darlehensgebers bejaht.

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