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bum 2016-12 TitelRechtsfragen

Beim Thema negative Zinsen haben Banken und Sparkassen noch keine einheitliche (rechtliche) Linie gefunden. Die Entwicklung beschert Juristen neue unbekannte Themenfelder, so Lutz Tiedemann. Müssen Banken negative Zinsen an Kreditnehmer auszahlen? Können sie rechtswirksam einen Zero-Floor vereinbaren – oder ist das als unzulässiges Bearbeitungsentgelt zu werten? Und welche Auswirkungen ergeben sich für Swap-Verträge? Aus den gesetzlichen Regelungen geht die Antwort aus diesen Fragen nicht eindeutig hervor. Und eine Rechtsprechung dazu gibt es in Deutschland noch nicht, deshalb ist eine abschließende Bewertung bislang nicht möglich, so Tiedemann. Eine forensische Klärung ist deshalb zu erwarten. Insbesondere die Swap-Verträge werden seiner Einschätzung nach jedoch viele Gerichte beschäftigen.

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