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FP 2015-11-12 Titel 100pixAuswirkungen der Rechtsprechung zu Verbraucherkrediten auf Firmenkredite

In einer Grundsatzentscheidung vom 13.05.2014, XI ZR 405/12, hat der Bundesgerichtshof eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag, nach der der kreditgebenden Bank ein Bearbeitungsentgelt zustand, für unwirksam erklärt. Diese Rechtsprechung hat er in weiteren Entscheidungen bestätigt (XI ZR 170/13 vom 13.05.2014; XI ZR 348/13 vom 28.10.2014 und XI ZR 17/14 vom 28.10.2014). Dies hat zu erheblichen Rückforderungsansprüchen der Verbraucher gegen die Kreditinstitute geführt (siehe z. B. Die WELT vom 29.01.2015: Deutsche Bank erstattet Kunden 400 Mio. €). Streitig ist, ob und ggf. inwieweit die Entscheidungen des BGH auch auf Klauseln über Bearbeitungsentgelte in Kreditvereinbarungen mit Unternehmern zu übertragen sind. Die Instanzgerichte beurteilen dies unterschiedlich. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu dieser Problematik steht noch aus.

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