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Bundesverfassungsgericht - Pressemitteilung vom 7. Februar 2014

Sachverhalt

Beim Bundesverfassungsgericht sind mehrere Verfahren anhängig wegen der Verfassungsmäßigkeit der deutschen Zustimmungsgesetze zu europäischen Verträgen und Beschlüssen im Zusammenhang mit der Eurorettung.

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