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EZB

Frankfurt, 20.01.2020 (Reuters) - Bei der ersten Zinssitzung der Europäischen Zentralbank im neuen Jahr wird aus Sicht von Experten der anstehende Strategiecheck der Euro-Notenbank das alles beherrschende Thema sein. Investoren erwarten von EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach dem Ratstreffen am Donnerstag Auskunft über Themen und Ausrichtung der geplanten großen Überprüfung. Angesichts der Differenzen über die jüngsten Lockerungschritte im EZB-Rat dürfte das Mammut-Vorhaben die Moderationsfähigkeiten der neuen Notenbankchefin, die seit November im Amt ist, auf eine harte Probe stellen. Am Leitzins, der bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent liegt, wird die EZB voraussichtlich nicht rütteln. Lagarde dürfte aber auf der Pressekonferenz nach den Nebenwirkungen der jahrelangen ultralockeren Ausrichtung gefragt werden.

"Da die Geldpolitik in der Warteschleife steckt, kann sich der EZB-Rat ganz auf die Strategieüberprüfung konzentrieren", meint Oliver Rakau, Chefvolkswirt des britischen Forschungsinstituts Oxford Economics. Er rechnet damit, dass Lagarde am Donnerstag offiziell den Startschuss für das Vorhaben gibt. Aus Sicht von Marco Valli, Chefvolkswirt Europa der italienischen Großbank UniCredit, wäre dies auch der richtige Zeitpunkt für die formelle Ankündigung. "Tatsächlich hat die Debatte innerhalb des EZB-Rats bereits begonnen, da mehrere Ratsmitglieder bereits öffentlich ihre Ansichten zu mehreren Themen geäußert haben, vor allem zu einer möglichen Überarbeitung der Definition von Preisstabilität."

Die EZB strebt mittelfristig unter, aber nahe zwei Prozent Inflation als Idealwert für die Wirtschaft an. Sie verfehlt dieses Niveau aber bereits seit Frühjahr 2013. Mit diesem Problem steht die Euro-Notenbank aber nicht alleine da. Weltweit lag die Teuerung zuletzt eher niedrig, wozu unter anderem die Digitalisierung und Globalisierung aller Wirtschaftszweige beitragen. Letztmalig hatte die EZB vor 17 Jahren ihre Strategie überarbeitet. Damals wurde das bis heute gültige Inflationsziel festgelegt. Die Überprüfung soll aber noch mehr umfassen wie die Messung der Inflation, die Effektivität der geldpolitischen Instrumente sowie Themen wie den Klimawandel oder Einkommensungleichheit. Lagarde hatte im Dezember in Aussicht gestellt, es werde jeder Stein umgedreht.

Debatte über Negativzinsen

Experten rechnen zudem damit, dass Lagarde auf der Pressekonferenz nach den möglichen schädlichen Folgen der jahrelangen Negativzinspolitik gefragt wird. "Sie wird den Spagat meistern müssen, deren Notwendigkeit hervorzuheben und zugleich betonen, dass man die Nebenwirkungen im Auge behalte", glaubt DZ-Bank-Analyst Christian Reicherter. In Deutschland werden die Minuszinsen sehr kritisch gesehen. Die deutschen Privatbanken dringen auf einen schnellen Ausstieg aus der Politik der Minuszinsen. Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, hält es für dringend notwendig, dass sich die neue EZB-Chefin mit den Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik beschäftigt.

Die EZB verlangt seit 2014 von den Banken Strafzinsen, wenn sie überschüssiges Geld bei der Notenbank parken. Der sogenannte Einlagenzins liegt seitdem bei unter Null Prozent. Aktuell steht er bei minus 0,5 Prozent, wobei allerdings inzwischen ein Teil der Gelder von den Strafzinsen ausgenommen ist. Rasche Zinsanhebungen erwarten Experten aktuell nicht. Nach der jüngsten Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters gehen Volkswirte davon aus, dass die EZB im laufenden Jahr keinen ihrer Schlüsselzinsen verändern wird. Manche Experten halten es aber für möglich, dass sie den Banken stärker entgegen kommt und in diesem Jahr den Freibetrag an Geldern hochsetzt, die vom Negativzins ausgenommen werden.