Branche

AUS DER BRANCHE
Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) lässt bei ihrem neuen Hilfsprogramm zur Bekämpfung der Folgen der Coronavirus-Krise die selbstgesteckten Kaufobergrenzen bei Staatsanleihen fallen. Dieses Limit untersagte es ihr bisher, über ein Drittel der ausstehenden Anleihen eines Landes zu halten. Bei den Wertpapierkäufen unter dem neuen „PEPP“ (Pandemic Emergency Purchase Programme) genannten Kaufprogramm soll dies nun nicht mehr gelten, wie aus einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Dokument der EZB hervorgeht.

Haushaltsausschusses im Bundestag

Auf Staatshilfen angewiesene Unternehmen sollen auf Boni- und Dividendenzahlungen verzichten. In einem Beschluss des Haushaltsausschusses im Bundestag, der am Mittwoch angenommen werden soll, heißt es, auch Sondervergütungen in Form von Aktienpaketen oder Gratifikationen neben dem Festgehalt müssten wegfallen. Das gelte für die Zeit der staatlichen Hilfen mit Eigenkapital oder umfangreichen Garantien.

Corona-Krise

Der Bundestag hat das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Regierung im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie gebilligt. Alle Fraktionen votierten am Mittwoch dafür, nur die rechtspopulistische AfD enthielt sich. Die Abstimmung über eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse stand noch aus. Auch hierfür wurde aber eine große Mehrheit erwartet.

Förderprojekt der Volksbanken und Raiffeisenbanken

Die Karlspreis-Verleihung an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis wird nach Angaben der Stadt Aachen wegen der Corona-Pandemie verschoben. Der Karlspreis müsse auch ein Bürgerfest und ein Fest der europäischen Begegnung sein, das unter den derzeitigen Umständen nicht stattfinden könne, begründete das Karlspreisdirektorium am Mittwoch seine Entscheidung. Der Festakt war für den 21. Mai geplant.

Krisenpolitik

Die von der Coronakrise in wirtschaftliche Not geratenen Firmen und Selbstständigen können auf rasche Staatshilfe hoffen. Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier sicherte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zu, dass spätestens Mitte nächster Woche die Gelder fließen sollen. Dann sollte in allen Bundesländern klar sein, welche Behörden und Institutionen das Geld auszahlen. „Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch“, so der CDU-Politiker.

Rettungsschirm

Inmitten der Viruskrise sprechen sich führende Ökonomen für eine Aktivierung des Euro-Rettungsschirms ESM aus. Die Gruppe von 13 europäischen Wirtschaftswissenschaftlern um DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Chef Clemens Fuest plädiert dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) Corona-Kreditlinien gewährt. Damit ließen sich die Risiken für die wirtschaftliche Stabilität aller EU-Länder effektiv verringern, teilte Co-Autor Fratzscher dazu am Dienstag mit.

Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte aus Sicht des slowakischen Notenbankchefs Peter Kazimir künftig auch börsennotierte Fonds (ETF) erwerben. „Ich will das für die Zukunft nicht ausschließen, aber es gibt keine Entscheidung zu diesem Thema“, sagte das Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag auf einer Konferenz der slowakischen Notenbank. Experten beschäftigten sich mit der Frage in technischer Hinsicht. In den USA hatte die Federal Reserve am Montag den Aufkauf von ETFs angekündigt. In Japan erwerben die Währungshüter schon seit Jahren börsennotierte Fonds.

Liquiditätshilfen

Die deutschen Banken und Sparkassen werden von Anträgen für die KfW-Notfallkredite zur Bewältigung der Corona-Krise überrollt. Allein die Deutsche Bank erhielt von Kunden deutlich mehr als 2000 konkrete Anfragen für Überbrückungskredite, wie ein Sprecher des größten deutschen Geldhauses am Dienstag sagte. Auf den Tischen der Commerzbank-Firmenkundenberater landeten nach Angaben der Bank Anfragen im hohen vierstelligen Bereich. Gut ein Drittel davon erfülle die Kriterien für die KfW-Kredite.

Aufsicht

Die BaFin passt in der Corona-Krise ihre Aufsichtspraxis und ihre Maßnahmen an. „Das bestehende Regelwerk ermöglicht ein hohes Maß an aufsichtlicher Flexibilität, die wir umfassend nutzen“, erklärt der Präsident der Behörde, Felix Hufeld. „Wir entlasten die Banken da, wo es ohne Einbußen für die Finanzstabilität möglich ist.“ Damit schließt sich die BaFin entsprechenden Empfehlungen der EU-Regulierungs- und Aufsichtsinstanzen sowie von internationalen Standardsetzern an.

Unternehmensfinanzierung

Die staatliche Förderbank KfW hat die ersten Notfall-Darlehen für deutsche Unternehmen genehmigt. Die Kredite sollen nun schnellstmöglich durch die Hausbanken an die Firmen, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, ausbezahlt werden, wie die KfW am Montag mitteilte. Schon gleich zu Beginn des Arbeitstages um 8.30 Uhr seien zwei Kredite bewilligt worden in der Kategorie bis zu drei Millionen Euro, fügte ein Sprecher hinzu. Weitere Angaben über die Anzahl der eingegangenen Kreditanträge soll es im Tagesverlauf geben.

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