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Meldung zur Bankenabgabe 2021

Olaf Achtelik | 17.11.2020

„Business as usual“ trotz erfolgreicher Klagen gegen Berechnungsmethodik?

Vor einigen Tagen hat die BaFin auf Ihrer Internetseite die Meldebögen des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) zur Berechnung der Bankenabgabe für das Beitragsjahr 2021 veröffentlicht. Die Veröffentlichung der im Vergleich zu den Vorjahren nahezu unveränderten Meldebögen erfolgt dabei ungeachtet der jüngsten erfolgreichen Klagen gegen die Berechnungsmethodik der Bankenabgabe, etwa der Klage der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Dies kann als weiteres Indiz dafür gesehen werden, dass der SRB voraussichtlich gegen die Entscheidungen des EuG Rechtsmittel einlegen wird und damit die Bankenabgabe zunächst weiterhin auf Grundlage der in der geltenden Delegierten Verordnung 2015/63 festgelegten Berechnungsmethodik erhoben wird. Dies wirft zugleich Fragen zum Rechtschutz in Bezug auf die Bankenabgabe 2021 auf.

Im Meldebogen selbst haben sich für Nicht-Pauschalbeitragsinstitute keine nennenswerten Änderungen ergeben, insbesondere wurden keine weiteren Risikofaktoren neu aufgenommen. Mit Blick auf Pauschalbeitragsinstitute ist lediglich darauf hinzuweisen, dass für diese mit 2B1 ein neues Meldefeld aufgenommen wurde. In dem Meldefeld wird gefragt, ob das Pauschalbeitragsinstitut vom SRB gebeten wurde, den Meldebogen zur Europäischen Bankenabgabe vollständig auszufüllen. Hintergrund ist, dass der SRB die Möglichkeit hat, im Einzelfall bzw. in Stichproben bei Pauschalbeitragsinstituten zu prüfen, ob im Ausnahmefall ein hohes Risikoprofil vorliegt, das die bloße Zahlung eines Pauschalbeitrags als nicht mehr gerechtfertigt erscheinen lässt. Zu vermuten ist ferner, dass sich die Beitragslast, u.a. wegen des für die Ermittlung des jährlichen Zielvolumens maßgeblichen weiteren Anstiegs gedeckter Einlagen in 2020, erhöhen wird. Von besonderem Interesse wird die Frage sein, wie mit den auf die Meldung folgenden Beitragsbescheiden im April 2021 vor dem Hintergrund des dann voraussichtlich in zweiter Instanz laufenden Klageverfahrens der LBBW umzugehen sein wird. Diesbezüglich ist zu differenzieren. Für Institute, die lediglich einen Pauschalbeitrag zahlen müssen, ergeben sich keine Besonderheiten. Die entsprechenden Regelungen wurden von dem EuG nicht beanstandet, so dass diese ohnehin fortgelten. Nicht-Pauschalbeitragsinstitute könnten ihre Rechtsposition hingegen nur durch institutsindividuelle, einzelne Nichtigkeitsklagen vor dem EuG wahren. Zur Verhinderung einer Bestandskraft des Beitragsbescheids wäre ferner Widerspruch einzulegen. Die Möglichkeit einer Sammelklage besteht hingegen nicht. Für eine institutsindividuelle Entscheidung wären u.a. etwaige Kosten eines Rechtsstreits mit möglichen Beitragserleichterungen abzuwägen. Zum Verständnis der Entscheidung des EuG im Verfahren der LBBW ist dabei aber Folgendes wichtig: Die Verpflichtung zur Zahlung jährlicher Beiträge zum Abwicklungsfonds wird durch das Urteil des EuG nicht in Frage gestellt und bleibt daher grundsätzlich bestehen. Diese Verpflichtung ergibt sich nämlich nicht aus der Delegierten Verordnung 2015/63, sondern unmittelbar aus der übergeordneten SRM-Verordnung bzw. der BRRD.

Der SRB-Meldebogen zur europäischen Bankenabgabe 2021 ist auf den Seiten der BaFin hier abrufbar.


Zum Autor

Dr. Olaf Achtelik ist Rechtsanwalt und Gruppenleiter in der Rechtsabteilung des BVR. Dort ist er u.a. für Rechtsfragen in Zusammenhang mit bankaufsichtlichen Strukturfragen, der Europäischen Bankenaufsicht (SSM), dem Krisenmanagement von Kreditinstituten (Sanierung und Abwicklung) und der Digitalisierung zuständig.


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