BGH, II ZB 7/21 – Beschluss vom 15.10.2021

BGH: Verschmelzungsbeschlüsse können in einer virtuellen General-/Vertreterversammlung gefasst werden

Jan Holthaus | 22.11.2021

Der BGH hat in oben genannten Beschluss entschieden, dass auch der Verschmelzungsbeschluss einer Genossenschaft in einer virtuellen Versammlung gefasst werden kann. Das Versammlungserfordernis des Umwandlungsgesetzes (§ 13 Abs. 1 S. 2 UmwG) steht dem nicht entgegen.

I. Sachverhalt

Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Verschmelzungsbeschluss in einer virtuellen General-/Vertreterversammlung gefasst werden kann. Hierzu kam es, weil das Genossenschaftsregister des Amtsgericht Mannheim die Eintragung der Verschmelzung der übertragenden Genossenschaft verweigerte. Der Antrag wurde abgelehnt, weil nach Ansicht des zuständigen Registergerichts Verschmelzungsbeschlüsse – auch nicht nach den Sondervorschriften des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Fassung vom 27. März 2020 (GesRuaCOVBekG oder auch „COVMG“ genannt) – nicht in einer virtuellen Vertreterversammlung gefasst werden können. Die gegen die Ablehnung erhobene Beschwerde der übertragenden Genossenschaft wurde vom OLG Karlsruhe (1 W 4/21 (Wx) – Beschluss vom 26.03.2021) zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde vor dem BGH zugelassen.

II. Entscheidung des BGH

Der BGH hat entschieden, dass Verschmelzungsbeschlüsse auch in einer virtuellen Verschmelzungsversammlung möglich sind.

Zunächst hat der BGH zur formellen Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ausgeführt, dass es für die Rechtsbeschwerde unschädlich ist, wenn der im Anmeldeverfahren der Verschmelzung gestellte Antrag, der Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist, ursprünglich nicht selbst von der übertragenden Genossenschaft gestellt worden ist. Zwar kann die Zurückweisung des Antrags grundsätzlich nur vom (ursprünglichen) Antragsteller, hier der übernehmende Rechtsträger, angefochten werden, jedoch bei einer Mehrheit von Antragsberechtigten (vorliegend übernehmender Rechtsträger und übertragende Genossenschaft) wird diese Berechtigung aus verfahrensökonomischen Gründen auch auf diejenigen erstreckt, die den verfahrenseinleitenden Antrag zwar nicht gestellt haben, aber zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung noch wirksam hätten stellen könnten. Gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 und 2 UmwG ist auch die übertragende Genossenschaft berechtigt, die Verschmelzung zur Eintragung in das Register des Sitzes der übertragenden Genossenschaft anzumelden und diese hätte einen solchen Antrag im Zeitpunkt ihrer Beschwerdeeinlegung auch noch stellen können.

Sodann geht der BGH der Frage nach, ob Verschmelzungsbeschlüsse auch in einer virtuellen General-/Vertreterversammlung gefasst werden können. Noch im Einklang mit dem OLG Karlsruhe wird festgestellt, dass Versammlungsbeschlüsse nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG in einer virtuellen Versammlung gefasst werden können, wenn das Gesetz oder die Satzung dies zulassen.

Da die übertragende Genossenschaft über keine Satzungsgrundlage für virtuelle Vertreterversammlungen verfügte, stützte diese sich in der Beschwerde allein auf § 3 Abs. 1 COVMG. Das OLG Karlsruhe hatte bei seiner ablehnenden Entscheidung § 3 Abs. COVMG § 3 Absatz 1 COVMG in der im Zeitpunkt der Entscheidung vorliegenden alten Fassung vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569, 570) zu berücksichtigen. Nach dem Wortlautlaut des § 3 Abs. 1 COVMG in der alten Fassung war nach Ansicht des OLG Karlsruhe eine Beschlussfassung in virtuellen General-/Vertreterversammlungen nicht möglich. Nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe und vor der Entscheidung des BGH hatte der Gesetzgeber nachgebessert und den Wortlaut von § 3 Abs. 1 COVMG rückwirkend zum Inkrafttreten des COVMG angepasst, in dem ausdrücklich klargestellt worden ist, dass die elektronische Beschlussfassung, Beschlussfassungen in Gestalt von virtuellen General- /Vertreterversammlungen ohne physische Präsenz der Mitglieder mit einschließt und ohne entsprechende Regelungen in der Satzung zulässig sind (BGBl. I 2021, 2363, 3328). Diese geänderte Gesetzesfassung hatte der BGH bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, weil das zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Recht anzuwenden ist, auch wenn das OLG Karlsruhe dies noch nicht berücksichtigen konnte. Folglich hat der BGH die Entscheidung des OLG Karlsruhe verworfen und die Zulässigkeit der Beschlussfassung in einer virtuellen General-/Vertreterversammlung festgestellt. Dabei hat er mitentschieden, dass das Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG der virtuellen Beschlussfassung nicht entgegensteht, also keine physische Präsenz der Mitglieder/Vertreter im Fall einer Verschmelzungsversammlung erforderlich ist.

III. Anmerkung/Bewertung

Der für sämtliche Genossenschaften positiven Entscheidung des BGH ist vollumfänglich zuzustimmen. Sie bringt allen Genossenschaften die nach dem Beschluss des OLG Karlsruhe kurzzeitig verlorengegangene Rechtssicherheit in die Zulässigkeit von virtuellen General-/Vertreterversammlungen vollständig zurück, in dem der nachgebesserte Wortlaut des § 3 Abs. 1 COVMG einer höchstgerichtlich Prüfung standgehalten hat und bestätigt worden ist, dass Genossenschaften Beschlussfassungen in virtuellen General- und Vertreterversammlungen (zumindest) auf Grundlage von § 3 Abs. 1 COVMG bis zum 31.08.2021 rechtssicher herbeiführen können. Dies hat insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie besondere Bedeutung für die Praxis.

Was nach Auslaufen des COVMG zum 01.09.2022 gilt, nämlich ob § 43 Abs. 7 S. 1 Genossenschaftsgesetz (GenG) in seiner derzeit gültigen Fassung Beschlussfassungen in virtuellen General-/Vertreterversammlungen mit Satzungsgrundlage zulässt, hat der BGH ausdrücklich offengelassen. Ebenfalls offengelassen wurde die Frage, ob § 3 Abs. 1 S. 1 COVMG als spezielleres Gesetz zu § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG eine schriftliche Beschlussfassung der Verschmelzung ermöglicht. Beides war nicht entscheidungserheblich. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die noch bestehenden Rechtsunsicherheiten auszuräumen.

Abseits der genossenschaftsspezifischen Sonderregelung des § 3 COVMG enthält der Beschluss eine höchstrichterliche Antwort auf die zuvor in der umwandlungsrechtlichen Literatur umstrittenen Frage, ob Verschmelzungsbeschlüsse in einer virtuellen Versammlung gefasst werden können oder ob hierzu eine physische Zusammenkunft der Anteilsinhaber (Präsenzsitzung) erforderlich ist. Der BGH geht in seiner Entscheidung zutreffend davon aus, dass eine Präsenzsitzung nicht erforderlich ist, wenn die Möglichkeiten der Anteilsinhaber zum Meinungsaustausch mit den Gesellschaftsorganen und untereinander besteht und mit einer Präsenzsitzung vergleichbar ist. Aufgrund der Entwicklung der modernen Kommunikationstechniken können unter dem Versammlungserfordernis des § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG auch Zusammenkünfte beispielsweise in Telefon- und Videokonferenzen gefasst werden. Zum notariellen Beurkundungserfordernis nach § 13 Abs. 3 S. 1 UmwG führt der BGH noch aus, dass bei einer rein virtuellen Versammlung der Notar für die Beurkundung am Aufenthaltsort des Versammlungsleiters zugegen sein kann und sich dort vom ordnungsgemäßen Ablauf des Beschlussverfahrens überzeugt und sodann die Feststellung des Beschlussergebnisses durch das zuständige Gesellschaftsorgan beurkundet.

Für die Genossenschafts- und Verschmelzungspraxis ist der Beschluss Gold wert.


Zum Autor

Rechtsanwalt und Syndikusrechtsanwalt Jan Holthaus ist Leiter der Abteilung Recht des DGRV – Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V.


Cookie Hinweis
Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Dazu zählen Cookies, die für den Betrieb der Seite unverzichtbar sind, Cookies, die lediglich zu anonymen Statistikzwecken genutzt werden sowie Cookies, die durch Inhalte von Drittanbietern gesetzt werden (Twitter). Sie können jederzeit in den Datenschutzhinweisen der Verarbeitung und Nutzung von Cookies widersprechen oder diese anpassen. Weitere Informationen