Weitere Coronahilfen zeichnen sich ab
Angesichts neuer Belastungen in der Coronavirus-Krise zeichnen sich weitere Wirtschaftshilfen für besonders stark betroffene Branchen ab. Wie aus der Beschlussvorlage für die Beratungen von Bund und Ländern zur Pandemie hervorgeht, sind weitere Überbrückungshilfen geplant. Außerdem sollen Härtefallregelungen sowie Sonderhilfen für Messen, Kulturveranstaltungen und den Profisport bis ins nächste Jahr verlängert werden. Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, die Maßnahmen könnten schnell umgesetzt werden, es gehe nur noch um Details.
Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Vorhaben für Unternehmen und Selbstständige zuletzt schon umrissen. So sollen die Überbrückungshilfen – also Fixkosten-Erstattungen – bis Ende März 2022 gelten, drei Monate länger als bisher vorgesehen. Besondere Unterstützung sollen Advents- und Weihnachtsmärkte bekommen. Beispielsweise sollen sie einen leichteren Zugang zu Eigenkapitalzuschüssen erhalten. Bei den Überbrückungshilfen müssen Unternehmen weiterhin einen coronabedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent gegenüber 2019 vorweisen. Sie können dann 90 Prozent ihrer Fixkosten erstattet bekommen, statt bisher 100 Prozent.
Wegen der jüngsten Rekord-Neuinfektionen müssen sich vor allem Einzelhändler auf Belastungen einstellen, womöglich bald auch Restaurants. Unabhängig von den Inzidenzen sollen Ungeimpfte keinen Zugang mehr im Handel bekommen (2G), mit Ausnahmen von Geschäften des täglichen Bedarfs. Die Kontrollen sollen die Betriebe übernehmen.
Deutlich weniger Restaurantreservierungen
Auch ohne flächendeckenden Lockdown leiden Restaurants schon. Im November seien die Umsätze von Hotels und Gaststätten gegenüber dem Vor-Coronajahr 2019 um 34 Prozent eingebrochen, sagte Branchenvertreter Guido Zöllick. 2G-Plus-Regelungen – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene mit negativem Test – würden für viele Cafes und Restaurants einem Lockdown gleichkommen. Hotels und Veranstalter könnten dies eher verkraften.
Laut Daten der Reservierungs-App Open Table ließen sich zuletzt im Sieben-Tages-Schnitt knapp 30 Prozent weniger Gäste bewirten als vor Ausbruch der Pandemie. Das ist der stärkste Rückgang seit gut einem Jahr. Am 29. November gab es sogar einen Einbruch von 47 Prozent, am 30. November von 48 Prozent. Für die Konjunktur bedeutet die Entwicklung nichts Gutes. „Wir rechnen mit einer Rezession im Winterhalbjahr“, sagte Commerzbank-Ökonom Marco Wagner zu Reuters. „Das Bruttoinlandsprodukt dürfte sowohl im laufenden vierten Quartal als auch Anfang 2022 schrumpfen.“
Der Einzelhandel befürchtet durch bundesweite 2G-Regeln Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzverluste. „Mitten im Weihnachtsgeschäft verlieren die betroffenen Einzelhändler bis zu 50 Prozent ihrer Umsätze“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands HDE den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften.“ Die 2G-Regelungen für den Einzelhandel führten zu einem erhöhten Kontrollaufwand und in der Folge zu Schlangen vor den Geschäften. Das schrecke viele Kunden ab.
Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zeigte sich skeptisch. „Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde“, sagte IW-Experte Christian Rusche dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. „Eine flächendeckende Einführung von 2G würde vor allem kleinere Betriebe sehr hart treffen. Vieles spricht dafür, dass zahlreiche Inhaber überlegen würden, ob es sich noch lohnt, das Geschäft zu öffnen.
