Politik

Ifo-Chef: Lindner muss reines Aufweichen von EU-Stabilitätspakt verhindern

Berlin | 30.11.2021 | Reuters

Ifo-Präsident Clemens Fuest rät dem designierten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), bei der Neujustierung der europäischen Finanzregeln auf ein Geben und Nehmen zu achten. „Das Ganze muss eine Balance haben“, sagte der Top-Ökonom am Dienstag bei einer virtuellen Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Deutschen Reuters-Dienstes. Es dürfe nicht nur um ein Aufweichen der Schuldenregeln in Europa gehen. Lindner müsse zwar über flexiblere Schuldenregeln verhandeln, dies aber auch verbinden mit härteren Maßnahmen an anderer Stelle.

Als Beispiel nannte der Chef des Münchner Ifo-Instituts im Bankenbereich die Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital. Damit würden sie nicht mehr als risikofrei gelten. „Dann ist es eben nicht mehr ganz so leicht, auf die eigenen Banken Staatsanleihen abzuladen – und im Insolvenzfall kann man noch besser restrukturieren.“ Hiervor fürchteten sich viele Länder in Europa, weswegen man langsam anfangen müsse.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher widersprach Fuest. Die Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital in Bank-Bilanzen sei riskant. „Eine Volkswirtschaft braucht einen Anker, eine sichere Anleihe.“

Die EU hat eine Überprüfung angestoßen, ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt noch zeitgemäß ist – angesichts deutlich höherer Verschuldungsquoten im Zuge der Coronaviruspandemie und enormer Kosten in den kommenden Jahrzehnten auf dem Weg zur Klimaneutralität. Länder aus der Mitte und dem Norden Europas warnen vor einer Aufweichung der Regeln, die Obergrenzen zur Verschuldung setzen, in der Coronakrise aber ausgesetzt wurden.

Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, der Pakt habe seine Flexibilität bewiesen. „Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen. Die Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln sollte sich an diesen Zielen orientieren, um ihre Effektivität angesichts der Herausforderungen der Zeit zu stärken.“ Der Pakt sollte einfacher und transparenter werden, auch um seine Durchsetzung zu stärken.


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