Konzept der Regierung

Finanzströme sollen grüner werden

Berlin | 05.05.2021 | Reuters

Die Bundesregierung hat eine neue Finanzstrategie vorgelegt, um Geldströme und Kapitalanlagen stärker nach Klima- und Umweltaspekten auszurichten. Dadurch könnten Billionen Richtung Nachhaltigkeit gelenkt werden, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur sogenannten Sustainable-Finance-Strategie, die das Kabinett am Mittwoch beschloss. Darin sind 26 Einzelmaßnahmen vorgesehen. Kritiker bemängelten, dass viele Punkte zu unverbindlich seien und der großen Koalition keine Zeit für die Umsetzung mehr bleibe.

Beispielsweise sollen Finanzanlagen mit einer „Nachhaltigkeits-Ampel“ versehen und damit leichter als grüne Investments erkennbar werden. Bürgschaften und Kredithilfen für Exporte sollen verstärkt für grüne Projekte vergeben werden. Der Bund selbst will Aktienanlagen von neun Milliarden Euro in den Pensions- und Versorgungsfonds entsprechend umschichten. Zudem will er sich von Investoren verstärkt über grüne Anleihen Geld besorgen.

„Viele Investoren haben längst verstanden, dass sie mit nachhaltigen Zukunftstechnologien langfristig die besten Geschäfte machen“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Jetzt brauche der Kapitalmarkt Klarheit mit Definitionen, was genau als nachhaltig verstanden werde. „Darüber verhandeln wir gerade auf europäischer Ebene. Für die Bundesregierung ist klar: Atomkraft kann nicht nachhaltig sein.“ Das ist in Brüssel aber umstritten.

„Stückwerk, keine Strategie“

Kritik kam von der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, die die Strategie „peinlich“ nannte. Es würden kaum Empfehlungen des eigenen Expertenbeirats aufgenommen. Konkrete Schritte fehlten. Die Bundesregierung könne außer blumigen Worten nicht viel vorweisen. „So wird es weder ein Klimaziel für den Bundeshaushalt geben, noch bekennt sich die Bundesregierung zu einem generellen Ausstieg aus Öl und Gas bei ihren Kapitalanlagen oder in der Exportförderung.“

Auch Gerhard Schick, eines der Mitglieder des Sustainable-Finance-Beirats, zeigte sich enttäuscht: „Das ist Stückwerk, aber keine Strategie.“ Mehr Ambition wäre notwendig. „Es bleibt offen, wie die Regierung ihre Pläne umsetzen möchte. Vieles wird in den verbleibenden fünf Monaten nicht mehr erreichbar sein. Dafür kommt die Regierung deutlich zu spät.“ Schick kritisierte, die Regierung verpflichte die gemeinwohlorientierten Sparkassen nicht zu mehr Nachhaltigkeit. Das sei eine verpasste Chance. „Auch die Forderung des Beirats, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu einem Transformationsfonds umzubauen, hat die Bundesregierung nicht aufgegriffen.“

Der Privatbankenverband BdB sprach vom richtigen Weg. Die Institute bräuchten aber Planungssicherheit. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob Banken bei Krediten für ökologische Projekte weniger Eigenkapital vorhalten könnten als sonst bei Darlehen üblich.

Laut der Unternehmensberatung McKinsey sind nachhaltige Finanzprodukte seit 2016 um 45 Prozent pro Jahr gewachsen. Einer Studie der Postbank zufolge ist für fast jeden zweiten Deutschen (44 Prozent) die soziale und ökologische Nachhaltigkeit bei der Geldanlage ein wichtiger Aspekt. Immer mehr Fonds griffen das Thema inzwischen auf.

Grüne Bundesanleihe mit 30 Jahren Laufzeit geplant

Der Bund will nach den ersten beiden grünen Anleihen im Jahr 2020 weitere folgen lassen – mit ganz unterschiedlichen Laufzeiten. Noch für Mai sei ein 30-jähriger Green Bond geplant, im zweiten Halbjahr solle eine zehnjährige Anleihe folgen. „Das Emissionsvolumen im Jahr 2021 wird in einer ähnlichen Größenordnung wie im Vorjahr liegen“, heißt es in der Strategie. 2020 hatte der Bund die ersten beiden Green Bonds mit großem Erfolg an den Markt gebracht. Zusammen hatten sie ein Volumen von 11,5 Milliarden Euro.

Bei der Vergabe von Bürgschaften für Unternehmen sollen neben den bisherigen Kriterien wie wirtschaftliche Tragfähigkeit Nachhaltigkeitsaspekte stärker einbezogen werden. Ähnliches ist bei „Hermes“-Krediten für Geschäfte im Ausland geplant: „Künftig sollen bei den Exportkreditgarantien über die bereits bestehenden Anreizmodelle hinaus besonders klimafreundliche Projekte von zusätzlichen günstigen Deckungskonditionen profitieren.“


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