Bundestagswahl

Bankenbranche drängt nach Wahl zu Eile und Aufbruch

Frankfurt/Main | 27.09.2021 | Reuters

Deutschlands Finanzsektor fordert nach der Wahl eine zügige Regierungsbildung und Signale des Aufbruchs. „Deutschland braucht nun schnell Klarheit, wer die kommende Bundesregierung stellt“, erklärte am Montag der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. „Wir brauchen ein Regierungsbündnis des Aufbruchs.“ Die Präsidentin des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, betonte, jetzt sei es an den Parteien, in Sondierungen rasch die Chancen für eine stabile Regierung auszuloten. Ähnlich äußerte sich auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV). In den Fokus ihrer ersten Reaktionen auf die Wahl stellten die Verbände den Klimaschutz.

Die neue Koalition müsse mutig Strukturveränderungen angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, so Sewing. Herausforderungen rund um Digitalisierung und Klimawandel könnten nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanziert werden. „Die neue Bundesregierung sollte mehr Europa wagen – nur so werden wir unsere Souveränität im internationalen Kräftemessen erhalten.“

BVR-Präsidentin Kolak zeigte sich erfreut, dass Parteien am rechten und linken Rand keine entscheidende Rolle für die Koalitionsbildung spielten. Wichtig sei, dass eine wirtschaftliche Aufbruchstimmung entstehe. „Eine neue Regierung – egal in welcher Konstellation – muss zeigen, dass es nicht nur um neue Regulierung oder neue Belastungen geht, sondern auch Spielraum für wirtschaftliche Innovation und Dynamik da ist.“ Antworten auf wichtige Zukunftsfragen seien im Wahlkampf kaum gegeben worden. Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Schuldenbegrenzung nach der Pandemie müssten ernsthaft angegangen werden, so Kolak. Für die Investitionen, die diese Themen brauchten, sei die künftige Regierung auch auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Dazu zähle ein stabiler Finanzsektor mit seinen verschiedenen Säulen, der nicht unnötig eingeschränkt werden sollte.

„Wir hoffen, dass schnell eine stabile Regierung gebildet wird“, erklärte DSGV-Präsident Helmut Schleweis. „Nötig ist dafür ein mutiges Erneuerungsprogramm, das Klimaschutz, die Modernisierung unseres Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach vorne stellt.“

Der Bundesverbands Öffentlicher Banken (VÖB) sieht Deutschland vor großen Aufgaben. „Wir brauchen eine stabile Koalition für eine handlungsstarke Regierung“, erklärte VÖB-Präsident Eckhard Forst und forderte eine Innovationsoffensive. „Jetzt müssen die richtigen Weichen gestellt werden, um den Strukturwandel hin zu einer nachhaltigeren, klimaneutralen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft zu ermöglichen.“ Gleichzeitig seien Investitionen in die physische und digitale Infrastruktur notwendig – beispielsweise durch die Akquise von privatem Kapital. „Auf die öffentlichen Banken, die Landes- und Förderbanken, kann die Politik auf diesem Weg immer zählen.“


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